Rahmenbedingungen

Wichtige rechtliche und politische Rahmenbedingungen für die Verarbeitung biogener Abfälle sind die folgenden:

Umweltschutzgesetz (USG)

Dieses Bundesgesetz ist die Basis der meisten Regeln, welche die Branche der Grüngutverwerter betrifft. Es ist Basis vieler Ausführungsverordnungen wie die Lärmschutzverordnung, die Luftreinhalteverordnung oder die Technische Verordnung über Abfälle (siehe unten).

Landwirtschaftsgesetz (LwG)

Zum Teil in Abweichung vom Umweltschutzrecht werden für landwirtschaftliche Betriebe Sonderregeln statuiert. Auch das Landwirtschaftsgesetz wird durch eine Vielzahl von Ausführungsverordnungen konkretisiert. 

Energiegesetz (EnG)

Basisgesetz für alle Aktivitäten rund um die Reduktion des Energieverbrauchs und die Förderung neuer erneuerbarer Energien.

Raumplanungsgesetz (RPG)

Biogasanlagen sind dann zonenkonform, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft und zum Standortbetrieb hat. Werden mehr als 50% Co-Substrate verarbeitet, dürfen die Anlagen nicht in der Landwirtschaftszone gebaut werden. Gleiches gilt für alle gewerblich-industriellen Anlagen zur Verarbeitung biogener Abfälle. Die Raumplanungsverordnung (RPV) enthält präzisierende Aussagen zu Anlagen der Grüngutverwertung. 

Technische Verordnung über Abfälle (TVA)

Diese grundlegende Verordnung des Bundes wurde durch die Abfallverordnung (VVEA) ersetzt mit Inkrafttreten am 1.1.2016

Energieverordnung (EnV)

Regelt z.B. im Bereich der energetischen Nutzung von Biomasse sämtliche Details, damit für die produzierte Energie (nur Elektrizität berücksichtigt) die kostendeckende Einspeisevergütung geltend gemacht werden kann.

Verordnung über die Entsorgung tierischer Nebenprodukte (VTNP)

Die Verfütterung von Speiseresten an Nutztiere ist seit dem 1. Juli 2011 verboten. Experten schätzen die jährlich anfallenden Speiseresten aus Schweizer Restaurants und Grossküchen auf 300'000 Tonnen. Tierische Abfälle aus dem Schlachthof werden auf 160'000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Als Alternative bietet sich die Vergärung der Speisereste in Biogasanlagen an.

Zu beachten ist, dass Speisereste aus Restaurants, Grossküchen und der Industrie nicht mit der kommunalen Grüngutsammlung gesammelt werden dürfen. Solche Betreiber müssen sich einer eigenen Entsorgungslogistik anschliessen. 

Chemikalien-Risiko-Reduktionsverordnung (ChemRRV)

Diese Verordnung befasst sich mit unzähligen Stoffen und Situationen. Im Anhang 2.6 werden Produkte aus der Grüngutverarbeitung geregelt. Die ChemRRV regelt Grenz- und Richtwerte für Kompost und Gärgut. Auf sie verweist die TVA in der Revision 2016. Für Produkte, die als Hofdünger gelten, existieren keine Grenzwerte. 

Dünger-Verordnung (DüV)

In der Düngerverordnung (DüV) und der Düngerbuchverordnung (DüBV) werden Qualitätsanforderungen, Richtwerte, Anmeldepflicht von Dünger, Kennzeichnung und Aufgaben der Inhaber geregelt. 

Das Düngerrecht unterscheidet Hofdünger und Recyclingdünger. 

Das Gärgut aus der Vergärung von Hofdünger mit einem maximalen Anteil von 20% Co-Substraten gilt als Hofdünger. Es gilt das Landwirtschaftsrecht. 

Falls der Anteil 20% übersteigt, gilt der Output aus Grüngutverwertungsanlagen als Recyclingdünger und muss die Grenzwerte gemäss ChemRRV einhalten. Ausgenommen davon ist das Ausbringen auf eigenen Flächen oder direkte Abgabe von Hofdüngern.

Das Abfallrecht (insbesondere die TVA in der Revision 2016) verweist zur Qualität der Endprodukte generell auf das Düngerrecht und das Chemikalienrecht.

Positivliste

Die Positivliste des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) verschafft einen Überblick, welche organischen Materialien sich für die Vergärung und/oder die Kompostierung eignen und welche allfälligen Vorbehandlungsmassnahmen für die einzelnen Materialien getroffen werden müssen. Sie hat keine gesetzliche Grundlage und ist eine Empfehlung. 

Der Bund plant, diese Liste durch einen Anhang der totalrevidierten Technischen Verordnung über Abfälle zu ersetzen. 

Analysehäufigkeit

Die Empfehlung 2006 des BLW, des BAFU und der Inspektoratskommission konkretisiert nach der Auffassung des BLW die Untersuchungspflichten gemäss Art. 24c DüV, auch wenn diese Bestimmung erst 2014 in Kraft trat. 

Mineralölsteuergesetz

Treibstoffe wie Biogas, Bioethanol und Biodiesel werden von der Mineralölsteuer befreit. Die Steuer auf Erd- und Flüssiggas als Treibstoff wird um 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent gesenkt. Damit soll der Ausstoss von CO2, Ozon und Feinstaub reduziert werden. In jedem Fall muss eine Befreiung auf Gesuch hin bewilligt werden. Dabei sind ökologische Kriterien in erster Linie massgebend. Sie müssen bewiesen werden. 

Biomassestrategie Schweiz

Mit der Vision einer nachhaltigen und optimalen Produktion, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse haben die Bundesämter für Energie, Landwirtschaft, Raumentwicklung und Umwelt gemeinsam eine Strategie erarbeitet. Acht umfassende strategische Ziele dienen nun als Grundlage für die zukünftige Ausgestaltung der verschiedenen Politiken auf Stufe Bund. Energie aus Biomasse spielt dabei eine wichtige Rolle. Mehr….

Biomasse-Energie Strategie

Die 2010 erarbeitete Biomasse-Energiestrategie definiert in Übereinstimmung mit der übergeordneten Biomassestrategie Schweiz die zehn wichtigsten Grundsätze und Ziele für die energetische Nutzung der Biomasse in der Schweiz, steckt die entsprechenden Handlungsfelder ab und benennt mögliche Instrumente für die Umsetzung.

Qualitätsmanagementsystem Biogas

Das Qualitätsmanagementsystem Biogas (QM Biogas) hat zum Ziel, die Qualität der bestehenden und zukünftigen Biogasanlagen in der Schweiz über ihren gesamten Lebenszyklus zu erhöhen und sicherzustellen. Im Rahmen von praktischen Checklisten soll es dem Anlageplaner, -betreiber, aber auch dem Anlagebauer oder –prüfer Sicherheit geben und wichtige Informationen vermitteln.